Corona-Kredite: Vorsicht - Eingeschränkte Mittelverwendung
Dividende, Aktionärsdarlehen, Gruppendarlehen

AKTUELL April 2020, 7. April 2020

1. Ausgangslage
In Art. 6 Abs. 3 der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) ist festgehalten, dass während der Dauer der Solidarbürgschaft

• keine Dividenden ausgeschüttet und keine Kapitaleinlagen zurückgeführt werden dürfen (lit. a)
• die Gewährung von Aktivdarlehen an Anteilsinhaber oder Privatdarlehen ausgeschlossen ist (lit. b)
• das Refinanzieren von Privat- und Aktionärsdarlehen ausgeschlossen ist (lit. b, in Verbindung mit dem Musterbürgschaftsvertrag gemäss Anhang A der Verordnung, Abschnitt 4.1, lit. d (iii))
• das Zurückführen von Gruppendarlehen ausgeschlossen ist (lit. c)
• das Übertragen von mittels einer Solidarbürgschaft (nach COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) besicherten Kreditmitteln an eine direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, ausgeschlossen ist (lit. d)

In Art. 3 Abs. 1 lit. c der Verordnung ist ferner festgehalten, dass Unternehmungen einen COVID-Kredit beanspruchen können, wenn sie aufgrund der COVID-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt sind. Sie erklären dies im Rahmen der Gesuchstellung.

2. Wirkung: keine Dividenden auszahlen, keine Aktionärsdarlehen gewähren oder zurückzahlen, keine Gruppendarlehen zurückzahlen
Damit ist klar, dass während der Dauer der Kreditgewährung keine Geldflüsse stattfinden dürfen, die in die obgenannten Kategorien fallen, also keine Dividenden fliessen, ebenso wenig aktive Aktionärs- oder Privatdarlehen gewährt oder passive Aktionärs- oder Privatdarlehen noch gruppeninterne Darlehen zurückbezahlt werden dürfen. Die Verordnung lässt hier keinen Interpretationsspielraum.

Im Falle der Dividenden gilt, dass

• bereits vor der Kreditvergabe an der Generalversammlung beschlossene und ausbezahlte Dividenden ihre Gültigkeit haben
• an der Generalversammlung vor der Kreditvergabe rechtmässig beschlossene, aber im Moment der Kreditvergabe noch nicht ausbezahlte Dividenden für die Dauer der Kreditaufnahme zurückzuhalten wären (passive Aktionärsdarlehen)
• die vom Verwaltungsrat (VR) beantragte aber vor der Kreditvergabe noch nicht durch die Generalversammlung beschlossene Dividende an der Generalversammlung nicht genehmigt werden kann.

Wenn vorderhand auf eine Dividende verzichtet wird (kein Dividendenbeschluss), kann diese selbstverständlich gegen Ende des Jahres nachgeholt werden, falls die Corona-Wirren vorbei sind und der COVID-Kredit zurückbezahlt ist.

3. Rechtsfolgen bei Verstössen
Bei Verstössen gegen die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ist gemäss Art. 23 mit einer Busse von bis zu CHF 100'000 zu rechnen. Dies sofern keine schweren strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch (StGB) vorliegen. Es ist davon auszugehen, dass die Sanktionen mit voller Härte greifen werden.

Wir weisen darauf hin, dass der Kreditantrag im Sinne einer "Urkunde" zu verstehen ist.

4. Wie können allfällige Verstösse "geheilt" werden?
Falls die Mittel bereits entgegen den vorgenannten Regeln verwendet wurden, drängt es sich auf, die Situation durch rasches Handeln zu bereinigen, wobei der Tatbestand des "Verstosses" damit nur zum Teil aus der Welt geschafft ist, denn er hat ja trotzdem stattgefunden.

Rasch handeln kann heissen:

• Rückabwicklung geleisteter Zahlungen für Aktivdarlehen, Rückführung von Passivdarlehen oder Gruppendarlehen oder
• Umgehende Rückzahlung des COVID-19-Überbrückungskredites.

Zur Rückzahlung des COVID-19-Überbrückungskredites:

Zeigt sich bei einer verfeinerten Liquiditätsplanung, dass der Überbrückungskredit nicht mehr zwingend notwendig ist, dann ist das Problem schnell gelöst: Rasche Rückzahlung!

Zeigt es sich, dass eine Überbrückungsfinanzierung notwendig ist, so könnte die durch den Bund verbürgte Finanzierung trotzdem abgelöst werden, indem

• ein Aktionärsdarlehen anstelle des Überbrückungskredites tritt
• eine normale Bankfinanzierung anstelle des Überbrückungskredites tritt (mit entsprechenden Kosten)
• andere Kreativlösungen gefunden werden (z.B. sale-and -lease-back).

5. Wirkung der COVID-19-Kredite in Bezug auf Art. 725 OR
Die Wirkung der COVID-19-Kredite auf das Eigenkapital der Unternehmung ist in Art. 24 der COVID-Verordnung festgehalten:

Die verbürgten Kredite bis CHF 500'000 (COVID-19-Kredite, Art. 3 der Verordnung) werden für die Berechnung der Deckung von Kapital und Reserven nach Art. 725 Abs. 1 OR und für die Berechnung einer Überschuldung nach Art. 725 Abs. 2 OR bis zum 31. März 2020 nicht als Fremdkapital berücksichtigt.

6. "Varia" (nicht im Zusammenhang mit Corona-Krediten)

• Rückstellungen im Abschluss 2019 in Bezug auf die Corona-Pandemie? Im Kanton Aargau dürfen gemäss Kant. Steueramt (Weisung vom 6. April 2020) im Abschluss 2019 Rückstellungen gebildet werden, wenn ein Unternehmen infolge der Corona-Pandemie von einer behördlich angeordneten Betriebsschliessung oder einem nachweislich massiven Umsatzeinbruch betroffen ist. Die steuerlich maximal anerkannte Rückstellung im Abschluss 2019 beträgt maximal 25% des steuerbaren Gewinnes bzw. CHF 250'000. Die Rückstellung ist separat zu verbuchen, auszuweisen und im 2020 wieder aufzulösen. Sie gilt bei Kantons- und Gemeindesteuern, nicht aber bei Bundessteuern. Betroffen sind Einzelfirmen, Personengesellschaften und juristische Personen. Andere Kantone sind zu klären.
• Überprüfung der präventiven Massnahmen zum Gesundheitsschutz: Seien Sie gewappnet! Im Auftrag der SECO werden zurzeit eine Anzahl Betriebe daraufhin kontrolliert, ob die Vorschriften zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden eingehalten werden. Die Kontrollen, durchgeführt z.B. durch die SUVA, erfolgen teilweise auch ohne Voranmeldung: Bei Nicht-Einhaltung der Vorschriften wird der Betrieb geschlossen. Es lohnt sich, konsequent zu bleiben und durchzuhalten!

7. Fragen?
Sollten Sie zu diesen Themen Fragen haben, so zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Bitte wenden Sie sich dafür an die Ihnen bekannten Mandatsleiterinnen und Mandatsleiter oder rufen Sie uns direkt an. Wir sind gerne für Sie da!

Gerne geben wir Ihnen weitere Auskünfte.

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